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Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks

13.10.2017 - Heft 41 - LEXinform aktuell 2017

FG Münster, Pressemiueilung vom 02.10.2017
zum Urteil 11 K 4108/14 vom 31.05.2017
(nrkr - BFH-Az.: VI R 36/17)

Originaltext:
"Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 31. Mai 2017 (Az.11 K 4108/14) hat der 11. Senat des FinanzgerichtsMünster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Die K1ägerin, ein Software unternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr ZUI' Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstig Beläge ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt. Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, weIches als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 Euro bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei.

Der hiergegen erhobenen K1agc gab das Finanzgericht Münster statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines 'Frühstücks' i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dcm allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von 'Kost' i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG, was zur Folge habe, dass eine andere Freigrenze Anwendung fmde. welche im Streitfall nicht überschrittcn worden sei.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig ist."

LEXform 0447183